Nur für Patentspezialisten: Der (Kommunikations-) Fachmann im EPÜ im Einspruchsverfahren

Der Fachmann als Bewertungsmassstab für die erfinderische Tätigkeit

Im Art. 56 EPÜ wird für die Begründung der erfinderischen Tätigkeit verlangt:

„Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.“

Somit gibt es an sich keine erfinderische Tätigkeit „als Solche“, sondern nur mit Bezug auf den Fachmann, der in dem jeweiligen technischen Gebiet zuständig ist. Es ist offensichtlich, dass ein „schwacher“ Fachmann eher zu einer erfinderischen Tätigkeit führt als ein „starker“ Fachmann. Der Definition des Fachmanns kommt somit bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit eine zentrale Rolle zu. Als Anekdote, darauf verweisen, dass es sogar vorgekommen sein soll, dass bei einem Wechsel des für einen technischen Bereich zuständigen Prüfers in einem Patentamt urplötzlich die Patenterteilung deutlich erleichtert oder erschwert wurde. Prinzipiell soll es bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit keinen Ermessensspielraum bei den Patentämtern geben, da es sich hierbei um eine auf Tatsachen gestützte Rechtsfrage handelt. In diesen Fällen kann man sich als Patentanwalt für den Fall 1 freuen und für den Fall 2 eine Diskussion über die Kenntnisse des Fachmanns mit dem Patentamt beginnen.

Der Fachmann für die digitale Kommunikation

In der Entscheidung T0984/15 haben sich die Parteien intensiv darüber gestritten, ob der Fachmann eher als ein konventioneller Elektroingenieur mit mehrjähriger Erfahrung oder eher als Spezialist in der Telekommunikation zu sehen ist. Der Einsprechende hat sogar vorgeschlagen:

„(…) The skilled person is also able to work with and understand the telecommunicationstandards, in particular the technical specifications of the 3rd Generation Partnership Project (3GPP). He is aware of the interrelation of various documents belonging to the same technical sphere of a standard. He can be a member of the 3GPPRAN (Radio Access Network) Working Group 2 dealing with the Evolved Universal Terrestrial RadioAccess (E-UTRA), in particular hand over mechanisms between various radio access technologies.“

Somit ging die Einsprechende schon fast von einem Superfachmann aus.

Meinung der Beschwerdekammer des EPA (Europäischen Patentamt)

Die Beschwerdekammer hat sich weitgehend hinter die Meinung der Einsprechenden gestellt. Sie hat zunächst im Rahmen des etablierten Aufgabe-Lösungsansatzes die objektive Aufgabe der Erfindung bestimmt und nachfolgend den Fachmann als:

„In view of this objective technical problem, the notional skilled person, for the purpose of assessing
inventive step under Article 56 EPC, is a telecommunications engineer working in the field of
3GPP-based mobile networks.“

und weiter:

„The board does not agree with the quite limited set of skills attributed to the skilled person by the
respondent and rather concurs with the appellant that the skilled person could even be a member of the 3GPP
RAN Working Group 2.“

Wirkung der Entscheidung für weitere Erteilungsverfahren

Neben dem Widerruf des Einspruchspatents hat die Entscheidung der Beschwerdekammer die Wirkung, dass in Patenterteilungsverfahren bei der digitalen Kommunikation vor dem europäischen Patentamt der Fachmann regelmäßig als „stärker“ angenommen werden wird, so dass die Hürden für die erfinderische Tätigkeit deutlich hinauf gesetzt sind.

Die regelmäßige Beobachtung von den Veröffentlichungen der Leitsätze des europäischen Patentamts hilft allerdings, Chancen und Risiken bei den Patenterteilungsverfahren realistisch einzuschätzen. In anderen technischen Gebieten wird der Fachmann selten so abschließend definiert, so dass hier der Argumentationsspielraum offen bleibt.

Verfasser: Dr. Matthias Negendanck (28.09.2020)

Schutz von Software: WiM-Magazin 09/2020

In der aktuellen Ausgabe (09/2020) des WiM-Magazins finden Sie unseren Artikel zum Thema Software gut schützen durch Patente.

Hier gehts zum Artikel:

https://www.ihk-nuernberg.de/de/IHK-Magazin-WiM/WiM-Archiv/WIM-Daten/2020-09/Special/software-gut-schuetzen

WIPANO – Patente zum halben Preis!

Für Patentneulinge fördert der Staat Patentanmeldung und zugehörige weitere Schutzrechte zur Hälfte.

Wie das geht und in das ganze in der Praxis aussieht, erfahren Sie im Video.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Stellung eines solchen Antrags und begleiten Sie durch den Prozess.

Stark durch Patente

Viele Startups und Existenzgründer, aber auch etablierte Unternehmen sehen den Schlüssel für ihre wirtschaftliche Zukunft in Innovationen. Patente sind das gängige Mittel, um die eigenen Innovationen gegen die Wettbewerber zu schützen und den eigenen Wettbewerbsvorteil zu erhalten und auszubauen. Denn sonst sieht man die eigene Innovation bald im Produktportfolio des Wettbewerbers. Und für die kleinen Innovationen gibt es das Gebrauchsmuster.

Vielfach wird übersehen, dass neben dem unmittelbaren Nutzen von Patenten sich noch weitere Vorteile ergeben: Wer hat als Verbraucher oder Geschäftskunden noch nie ein patentgeschütztes Produkt gekauft? Die Ausstrahlung und die Werbewirksamkeit bereits einer Patentanmeldung, also nicht einmal eines erteilten Patents, kann im Marketing genutzt werden, um die eigene Innovationskraft medienwirksam zu bewerben.

Weitere Vorteile ergeben sich im Rahmen von Unternehmensverkäufen oder bei dem Einstieg von finanzkräftigen Partnern. Die Frage nach den eigenen Schutzrechten steht stets im Vordergrund und auch die Banken finanzieren oft erst, wenn entsprechende Patente sicherstellen, dass der momentane wirtschaftliche Erfolg durch den Innovationsvorsprung auch in Zukunft erhalten bleibt. Eigene Patente steigern den Unternehmenswert signifikant.

Die Vorteile von Patenten liegen somit auf der Hand. Die Nachteile, gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, sind jedoch ebenfalls offensichtlich: Patente kosten Geld!

Verfasser: Dr. Matthias Negendanck (23.07.2020)

Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

Darf nur Ritter Sport quadratische Schokoladentafeln anbieten? Seit Jahren streiten sich die Schokoladenriesen „Ritter Sport“ und der erbitterte Konkurrent, das hinter der Schokoladenmarke “Milka“ stehende Unternehmen Mondelez, über zwei von Ritter Sport geschützte dreidimensionale Formmarken für „Tafelschokolade“.

Bei den beiden Marken handelt es sich um die Abbildung der bekannten, aber in der Anmeldung neutralisierten Verpackungen der quadratischen Schokoladen „Ritter Sport“ und „Ritter Sport Minis“. Die Marken zeigen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer Verpackung mit einer quadratischen Grundfläche sowie zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer weiteren Verschlusslasche auf der Rückseite.

Mondelez kämpft seit Jahren darum, das Monopol von Ritter Sport auf quadratische Schokoladen zu kippen und hatte zunächst beim Deutschen Patent- und Markenamt in zwei Verfahren die Löschung der Marken beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anträge zurückgewiesen. Auf die eingelegten Beschwerden der Antragstellerin hat das Bundespatentgericht die Löschung der umstrittenen Marken angeordnet, weil die jeweils als Marke eingetragene dreidimensionale Gestaltung ausschließlich aus einer Verpackungsform bestehe, die im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch die Art der Ware selbst bedingt sei.

Ein Jahr später hob der BGH auf die Rechtsbeschwerden von Ritter Sport hin diese Beschlüsse wieder auf und verwies die Verfahren zurück an das Bundespatentgericht, weilaus seiner Sicht das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht vorlag.

Der BGH war der Auffassung, das Bundespatentgericht müsse nun die von ihm seinerzeit offengelassene Frage prüfen, ob das Eintragungshindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bestehe. Danach sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, dem Schutz als Marke nicht zugänglich. Das Bundespatentgericht befand schließlich, dass dieses Schutzhindernis nicht eingreift und wies die Löschungsanträge zurück. Dagegen zog Mondelez erneut vor den BGH.

Der Bundesgerichtshof hat nun in seinen jüngsten Beschlüssen vom 23.07.2020 die Rechtsbeschwerden von Mondelez zurückgewiesen und entschieden, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Form der streitgegenständlichen quadratischen Verpackungen der Ware einen wesentlichen Wert verliehen.

Zur Begründung führte er aus, dass das Schutzhindernis voraussetze, dass aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorgeht, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in hohem Maß durch dieses Merkmal bestimmt wird.

Vorliegend seien das einzige wesentliche Merkmal der als Marken eingetragenen Warenverpackungen deren quadratische Grundflächen. Der BGH argumentierte, dass auf der Grundlage der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen die quadratische Form der Verpackung weder einen besonderen künstlerischen Wert habe noch sie zu bedeutenden Preisunterschieden gegenüber ähnlichen Produkten führe. Selbst wenn die Vermarktungsstrategie von Ritter Sports Werbeslogan „Quadratisch. Praktisch. Gut“ dazu führen könne, dass die Entscheidung der Verbraucher, die Schokolade zu erwerben, durch die quadratische Form der Verpackung bestimmt werde, weil die Verbraucher darin einen Hinweis auf die Herkunft der Schokolade aus einem bestimmten Unternehmen sehen und damit bestimmte Qualitätserwartungen verbinden, so komme es darauf dennoch nicht an. Vom Markenschutz ausgeschlossen sei die Form einer Ware oder einer Verpackung nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nur dann, wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleihe. Auf der Grundlage der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen könne aber nicht angenommen werden, dass die Entscheidung der Verbraucher, die in den quadratischen Verpackungen vertriebene Tafelschokolade zu kaufen, in hohem Maße dadurch bestimmt werde, dass diese Verpackungsform der Schokolade einen wesentlichen Wert verleiht.

Fazit: Jetzt steht fest – nur Ritter-Sport Schokolade darf quadratisch sein!

Verfasser: Christina Jäger (23.07.2020)

Software und Apps nicht patentierbar? Stimmt nicht!

Unglaublich hartnäckig hält sich das Gerücht, dass es für Software und Apps keine Patente geben kann. So generell gilt das aber gar nicht. Richtig ist, dass für den reinen Quellcode keine Patente erteilt werden können, da hier das Urheberrecht vorgesehen ist. Für Software und Apps, die ein technisches Problem adressieren und in irgendeiner Art technische Mittel zum Lösen des technischen Problems anwenden, können in der Regel schon zum Patent angemeldet werden

Bei der Ausarbeitung einer Patentanmeldung sollte dies schon berücksichtigt werden, nicht, dass es überraschend und ungewollt zur Zurückweisung der Patentanmeldung kommt. Ein erfahrener Patentanwalt auf diesem Gebiet, wird aber sicherlich die Patentanmeldung schon so verfassen, dass er mögliche Stolpersteine ausräumt.

Das ganze Problem resultiert meiner Ansicht nach auf dem § 1 Abs. 3 des Patentgesetzes. In diesem Video versuche ich kurz darzustellen, wo hier das Problem liegt und wie es möglicherweise auszuräumen ist. Zur Vollständigkeit füge ich hier den entsprechenden Paragrafen an.

§ 1 PatG

(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.

(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

2. ästhetische Formschöpfungen;

3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;

4. die Wiedergabe von Informationen.

(4) Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

Verfasser: Dr. Matthias Schindler (23.07.2020)

Der Corona-Markenvirus

Die seit Monaten grassierende Covid-19-Pandemie hat nicht nur das Wirtschaftsleben, sondern auch den Gewerblichen Rechtsschutz und insbesondere das Markenrecht beeinflusst. So wurden in letzter Zeit sowohl beim Deutschen Patent- und Markenamt als auch bei den Markenämtern weltweit eine ungewöhnlich hohe Anzahl an „CORONA“ oder „COVID“-Markenanmeldungen, also Marken, die den Begriff „CORONA“ oder „COVID“ enthalten, verzeichnet: z. B. „CoronALERT“, „Corona Hero“, „DESCOVID“ oder „COVIDFREE“.

Was hat es damit auf sich?

Die Anmelder versuchen augenscheinlich, sich mögliche wirtschaftliche Chancen in der Monopolisierung von Begriffen in Bezug auf die Covid-19-Pandemie zu sichern oder sich gegen die Monopolisierung der Begriffe durch Dritte zu schützen.

Kann man „CORONA“- oder „COVID“-Marken überhaupt schützen?

Das Deutsche Patent- und Markenamt und die internationalen Markenämter, wie beispielsweise das EUIPO (Europ. Markenamt), prüfen von Amts wegen, ob der Eintragung einer Marke absolute Schutzhindernisse entgegenstehen. So dürfen Marken beispielsweise nicht rein beschreibend für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen sein und müssen überdies Unterscheidungskraft aufweisen. Im deutschen Markengesetz ist dies in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG geregelt.

Demnach ist es vom Einzelfall abhängig, ob eine Marke eintragungsfähig ist, da sich Unterschiede daraus ergeben können, für welche Waren und Dienstleistungen der Markenschutz begehrt wird. So wird eine Marke wie „COVIDFREE“ vermutlich als beschreibend zurückgewiesen werden, wenn diese für Desinfektionsmittel angemeldet wurde, hingegen dürfte kein Eintragungshindernis für Getränke bestehen. Fraglich wäre in diesem Fall allenfalls, ob die Marke einen täuschenden Charakter hat, wenn sie den Anschein erweckt, eine bestimmte Ware oder Dienstleistung, also im Beispielsfall das Produkt „Getränke“, schütze gegen die Infektion mit dem Coronavirus, dies aber tatsächlich nicht zutrifft.

Viel diskutiert wird überdies die Frage, ob derartige „CORONA“- oder „COVID“-Marken als sittenwidrig anzusehen sind. Grund hierfür ist die Überlegung, dass eine Markenanmeldung im Hinblick auf die von der Pandemie verursachten zahlreichen Todesopfer und den erweckten Anschein, finanziellen Gewinn aus einem tragischen Ereignis ziehen zu wollen, möglicherweise derart moralisch verwerflich ist, dass sie als sittenwidrig zurückzuweisen ist. Die Grundlage hierfür findet sich im deutschen Markenrecht in § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG, im Unionsrecht in Art. 7 Abs. 1 lit. f UMV.

Gegen die guten Sitten verstoßen Marken, die geeignet sind, das Empfinden der maßgeblichen Verkehrskreise erheblich zu verletzen. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des EuGH der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher. Dabei legte das EUIPO in Bezug auf die Auslegung des Art. 7 Abs. 1 lit. f UMV in der Vergangenheit einen vergleichsweise strengen Maßstab an (vgl. die Entscheidungen des EUIPO zu der Anmeldung „Fack Ju Göhte″, R 2205/2015-5).

In der Diskussion um die „CORONA“- oder „COVID“-Marken geht es auch um die Frage, ob die Eintragungsfähigkeit einer Marke unterschiedlich beurteilt werden kann, je nachdem für welche Länder der Schutz begehrt wird. So wird argumentiert, dass die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens aufgrund des deutlich schwereren Pandemieverlaufs beispielsweise in Italien oder Großbritannien anders beurteilt werden könnte als in Deutschland.

Dem ist aber entgegenzuhalten, dass wohl nicht die Krisensituation des jeweiligen Landes entscheidend sein darf. Vielmehr sollte auf den jeweiligen Schutzbereich einer Marke abgestellt werden, sodass vor allem zu prüfen ist, für welche Waren und Dienstleistungen eine Marke angemeldet werden soll. So wird sicher eine Marke mit Schwerpunkt im Bereich der medizinischen Ausstattung oder von Pharmaprodukten (auch in Italien) nicht als anstößig angesehen werden, hingegen dürfte eine Marke, die in Bezug zur Veranstaltung sog. Corona-Parties steht, problematisch sein.

Muss ich nun bei der Benutzung der Begriffe „CORONA″ oder „COVID″ verstärkt mit Abmahnungen rechnen?

Sofern eine „CORONA“- oder „COVID“-Markenanmeldung″ trotz der geschilderten Schwierigkeiten dennoch eingetragen wird, könnte sich für Unternehmen das tatsächliche Risiko einer Abmahnung möglicherweise erhöhen, weil dem Inhaber einer eingetragenen Marke das ausschließliche Nutzungsrecht zusteht, was u.a. das Recht umfasst, Dritten die Benutzung zu untersagen. Eine abmahnfähige Markenverletzung setzt aber auch voraus, dass die Benutzung der Begriffe „CORONA″ und „COVID″ nicht lediglich beschreibend erfolgt. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten, beraten wir Sie gerne über die Abwehrmöglichkeiten.

Planen auch Sie, eine „CORONA“-Marke anzumelden?

Dann sollten Sie beachten, dass die Chancen, eine Eintragung Ihres Zeichens zu erhalten, erhöht werden, wenn dieses zusätzlich zu dem Wortbestandteil „CORONA″ oder „COVID″ einen nicht rein beschreibenden und unterscheidungskräftigen Bestandteil enthält, wie z. B. ein zusätzliches unterscheidungskräftiges Wort- oder Bildelement.

Verfasser: Christina Jäger (06.07.2020)

50 % auf Patente – clever finanzieren!

Stark durch Patente

Die Vorteile von Patenten liegen somit auf der Hand. Die Nachteile, gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, sind jedoch ebenfalls offensichtlich: Patente kosten Geld!

Wie finanzieren?

Um den Einstieg in die Welt der Schutzrechte gerade für kleine Unternehmen und Startup zu erleichtern gibt es das Förderprogramm WIPANO. Unter sehr einfachen Voraussetzungen ermöglicht das Förderprogramm WIPANO einen Grundstock von Schutzrechten professionell aufzubauen und gibt satte 50 % als nicht rückzahlbarer Zuschuss hinzu. Die maximale Fördersumme beträgt ca. 16.000 €.

Nun werden viele befürchten, dass die Beantragung des Förderprogramms WIPANO aufwendig und kompliziert ist. Mit einer gewissen Erfahrung sind gerade die Beantragungen sehr effizient zu erledigen. Mit unserer Erfahrung reduziert sich der Aufwand meist auf 1 bis 2 Stunden. In dem seit Anfang des Jahres neu aufgelegten Förderprogramm ist es sogar möglich, dass ein Dienstleister die vollständige Betreuung des Förderprogramms übernimmt, so dass sich der selbstständige bzw. Unternehmer vollständig auf sein Tagesgeschäft konzentrieren kann. Die Betreuung des Förderprogramms wird durch das Förderprogramm selbst gefördert!

Bonus für alle

Wer noch zweifelnd ist, ob die verbleibenden Kosten von 50 % immer noch zu viel sind, sollte einen genaueren Blick in die Förderrichtlinien nehmen. Denn dann ist zu erkennen, dass neben einer professionellen Patentrecherche, einer Wirtschaftlichkeitsanalyse und der Patentanmeldung bei dem Förderprogramm auch die eigenen Messeauftritte oder auch der Prototypenbau sowie sogar Markenanmeldungen und Designanmeldungen gefördert werden können. Somit kann bei einer geschickten Nutzung des Programms ohnehin auftretende Kosten gefördert werden, so dass wir bereits Fälle gehabt haben, bei denen die Patentanmeldung als solche ein „Nullsummenspiel“ war.

Auf dem Boden bleiben – mit Augenmaß

Auch wenn hier ein großzügiges Förderprogramm aufgelegt ist, sollte man sich stets überlegen, in welchen Ländern Patente tatsächlich benötigt werden. So ist die Überführung der Patente nach Europa kostenmäßig für ein auf den europäischen Markt konzentriertes Unternehmen durchaus sinnvoll und wird mitgefördert. Bei der Frage, ob für ein deutsches KMU oder Start-up die Kosten einer internationalen Anmeldung mit Blick auf die USA, China oder Japan gerechtfertigt sind, sollte ein kritischer Standpunkt eingenommen werden, um die Kosten nicht zu hoch werden zu lassen.

Gerade für innovationsorientierte Start-ups und Unternehmen ist WIPANO eine geniale Erfindung!

Verfasser: Dr. Matthias Negendanck (08.06.2020)

Patent, Marke, Design – who is who, kurz und knapp

Patent, Marke, Design, was schützt was? Ihr wollt endlich verstehen, warum man Namen nicht patentiert und ein Unternehmenslogo nicht unbedingt ein Design ist? In diesem kurzen Video wollen wir euch zeigen, wie ihr die Begriffe einfach auseinanderhalten könnt.

Hat nicht jeder hin und wieder Fragen zu Patent, Marke, Design und Co.? Dann kann man entweder viele Bücher lesen und hoffen, das zu finden was man sucht oder Videos zu Detailfragen anschauen, die einen eigentlich gar nicht interessieren. Das wollen wir ändern. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass viele unserer Freunde, Mandanten und Interessenten viel grundlegendere Fragen haben und wollen diese nun ganz simpel und mit klaren Worten beantwortet. Ohne abgedroschenen Phrasen und ohne zu zeigen, dass wir auch das Fachvokabular können. Dazu brauchen wir eure Fragen und euren Input. Sollten euch die Antworten zu banal sein oder auch zu abgehoben, lasst es uns wissen, damit wir darauf reagieren können. Solltet Ihr Fragen haben, die wir beantworten sollen, lasst uns auch das wissen. Wir hoffen zusammen mit euch, „Patent, Marke, Design und Co.“ für euch – den Studenten, das KMU, die Hausfrau, den Bastler, den Designer, den YouTuber oder Blogger – greifbar und verständlich zu machen.

Egal ob dynamisches Start-up, Unternehmensgründer, Social Media Influencer, Privatmann oder Großkonzern, an den Themen Produktschutz, Unternehmensschutz, Erfindungen, Designs etc. führt kaum ein Weg vorbei. Dabei ist es unerheblich ob Sie aktiv Ihre Werte schützen wollen oder defensiv sich gegen Vorwürfe und Abmahnungen verteidigen müssen, vertrauen Sie sich einem Experten an. Dieses Rechtsgebiet unterscheidet sich zum Teil sehr stark von anderen Rechtsgebieten und ist extrem schnelllebig in ihren Entwicklungen und in Rechtsprechung. Daher ist es als Anwalt wichtig, auf all diesen Gebiet im Alltag aktiv zu sein und die Neuerungen zu verfolgen. Nur so kann dem Ratsuchenden optimal geholfen werden.

Sie haben etwas erfunden, designt, ein pfiffiges Logo oder Produktnamen und wollen es für sich schützen lassen? Wir finden das Schutzrecht, das für Sie passt und den besten Produktschutz gewährt, begleiten Sie durch das Amtsverfahren und vertreten Sie bei der Durchsetzung Ihres Schutzrechts gegen Dritte.

Welches Schutzrecht für Sie das richtige ist, entscheidet sich zum einen daran, um was es sich handelt. So ist ein Patent für technische Erfindungen vorgesehen, wohingegen ein Design eine ganz konkrete ästhetische Erscheinung schützt. Eine Marke dagegen will ein Kennzeichen schützen, beispielsweise Firmennamen und Produktnamen.

Foto : Patentmanufaktur/Dr. Matthias Schindler

Verfasser: Dr. Matthias Schindler (27.05.2020)

„Malle“ für Alle – Marke „Malle“ vom Europäischen Amt für nichtig erklärt

Vor der Verwendung einer fremden eingetragenen Marke muss man sich um Lizenzen kümmern und nicht selten wenig zahlen. Wer das vergisst, dem droht meist eine Abmahnung. So erging es kürzlich mehreren, die Mallepartys veranstaltet und beworben haben. Knapp 2000 Euro Anwaltsgebühren wurden wegen unerlaubter Markenbenutzung teilweise verlangt. Dagegen gingen nun einige der Abgemahnten erfolgreich vor.

„Malle“ ist als geographischer Hinweis zu verstehen

Die Marke „Malle“ ist beim Amt als Marke für „Werbung“, „Partys“, „Tonträger“ und „Rundfunk- und TV-Sendungen“ eingetragen. Damit konnte der Markeninhaber die Verwendung des Begriffs „Malle“ für diese Dienstleistungen bzw. Warenklassen verbieten.

Eine Marke ist aber nur dann einzutragen und schutzfähig, wenn keine Schutzhindernisse vorliegen, die es zum Beispiel verlangen, dass keine Beschreibungen „Produktbeschreibungen“, „Allgemeine Aussagen“ oder geographischen Orte eingetragen werden, die auch alle anderen Mitbewerber benötigen und daher freizuhalten sind.

Mit letzterem Argument hat das Europäische Amt „Malle“ nun für nicht schutzfähig befunden.

Die Begründung ist dabei so simpel wie einleuchtend:

Mallorca –> Urlaubsinsel im Mittelmehr –> Beliebtes Urlaubsziel der Deutschen –> „Was versteht der Deutsche, wenn er „Malle“ hört?

Der Deutsche kennt „Malle“ entweder aus eigener Erfahrung als Urlaubs- bzw.Partyinsel oder schaut im Duden nach und findet dort „Umgangssprachlich für Mallorca“.

Auch würde der Deutsche eine für die Insel typische „Malle“-Musik als Begriff verwenden. Ob das wirklich Musik ist, sagt das Amt dann doch nicht.

Damit würde der Deutsche beim Lesen des Begriffs „Malle“ immer einen geographischen Hinweis auf Mallorca darin sehen, was der Schutzfähigkeit entgegensteht und die Marke damit zu löschen sei.

Noch ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig, aber sofern kein Rechtsmittel eingelegt wird, wäre die Entscheidung doch nur vernünftig und zu begrüßen.

In dem Sinne einen schönen Vatertag und „Malle ist nur einmal im Jahr!“

Foto : Patentanwalt Dr. Matthias Schindler/Patentanwalt Dr. Matthias Schindler

Verfasser: Dr. Matthias Schindler (25.05.2020)

Produktschutz durch Design: Das Versteckspiel eines Fahrradsattels

Das Design bietet normalerweise einen schnellen und einfach zugänglichen Produktschutz. Dabei soll das Design die optische Erscheinung bzw. Gestaltung des Produkts schützen. Immer wieder stellt sich dann die Frage, wie es sich bei komplexen Erzeugnissen aus mehreren Teilen verhält. Im Speziellen, ob das Design „immer“ sichtbar sein muss.

Das Bundespatentgericht hat sich mit dem Beschluss 30 W (pat) 809/18 der Sache ausführlich angenommen.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall ging es um einen Fahrradsattel bzw. Motorradsattel, der zum Design angemeldet und eingetragen war. Damit ein Design eingetragen wird, muss eine Ansicht (Bild) des Designs hinterlegt werden. Beim strittigen Design wurde eine Fotografie der Unterseite des Sattels eingereicht. Damit sollte Designschutz für die konkrete Ausgestaltung der Unterseite beantragt und erhalten werden, völlig unabhängig wie die Oberseite bzw. Seiten ausgestaltet sind.

Gegen dieses Design gingen zwei Parteien vor und forderten die Nichtigkeit, also Löschung des Designs. Zum einen vertraten sie die Ansicht, dass die Gestaltung des Fahrradsattels nicht neu sei bzw. keine Eigenart („Kreativität“) besäße. Hierzu hat das Bundespatentgericht zwar Stellung genommen, jedoch ist das nicht der wirklich interessante Aspekt.

Viel interessanter war die Frage, ob die Unterseite eines Sattels durch ein Design überhaupt gestützt werden kann. Dies könnte ausgeschlossen sein gemäß § 4 Designgesetz:

„Ein Design, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelement, das in ein komplexes Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.“

Komplexe Erzeugnisse und das Sichtbarsein

Um diese Frage zu beantworten, muss man sich erst mal die Frage stellen, was überhaupt ein komplexes Erzeugnis ist. Dies ist in § 1 Abs. 1 Nr. 3 DesignG definiert, der etwas pauschaler gesagt ein komplexes Erzeugnis als etwas zum Zusammenbauen und Auseinanderbauen definiert.

Bei einem Sattel handelt es sich um ein Bauteil für ein Fahrrad oder ein Motorrad, sodass das komplexe Erzeugnis das Fahrrad oder das Motorrad ist.

Um nun zu entscheiden, ob ein Sattel gemäß § 4 DesignG vom Design ausgeschlossen ist, musste das Bundespatentgericht sich überlegen, ob der Sattel bzw. das konkrete Design in der bestimmungsgemäßen Verwendung überhaupt sichtbar ist und bleibt.

Das Bundespatentgericht stellt sich dieser Frage sehr ausführlich. Grob zusammengefasst ist die Antwort des BPatG darauf:

Ob das Design sichtbar ist entscheidet sich nach der Verwendung des komplexen Zeugnisses und nicht nach der Verwendung des Bauteils. Es ist also zu überlegen, ob die Unterseite des Sattels bei der konkreten Verwendung des Fahrrades sichtbar ist und nicht bei der konkreten Verwendung des Sattels (Kauf, Einbau, etc.). Zugegeben nach einiger Zeit wird die Begründung im Beschluss etwas kurios und lustig. Es wird darüber diskutiert, wie man denn ein Fahrrad nun wirklich bestimmungsgemäß verwendet. So ist gemäß dem BPatG die einzige bestimmungsgemäße Verwendung eines Fahrrads das Fahren, aber ein Tragen, Schieben oder Parken des Fahrrad nicht.

Gut nachvollziehbar ist, dass beim Fahren das Fahrrad die Unterseite des Saturns nicht sichtbar ist. Als jedoch die Frage aufgetan wird, ob beim Fahrradfahren die Oberseite des Handels überhaupt sichtbar ist, weil man ja beim Fahrradfahren auf dem Sattel sitzt, war es mir unmöglich nicht in schallendem Gelächter auszubrechen.

Letztlich hat das Bundespatentgericht das Design nur mit der Begründung für nichtig erklärt, dass die Unterseite des Saturns beim Fahrradfahren nicht sichtbar ist und daher durch den Paragrafen vier Designgesetz ausgeschlossen ist.

Dieses Ausschlusskriterium des Sichtbarseins hat schon die letzten Jahre immer wieder zu Verwirrung geführt. Auch kann ich persönlich diese Entscheidung nur teilweise nachvollziehen, da ich schon glaube, dass die Unterseite eines Sattels designt sein kann und daher schutzfähig sein sollte. Das Bundespatentgericht scheint hier selbst auch noch Klärungsbedarf zu haben, sodass dieser Beschluss zur Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof zugelassen ist. Es bleibt damit zu hoffen, dass die Rechtsbeschwerde eingelegt wird und der Bundesgerichtshof sich dieser Frage auch noch annimmt.

In der Praxis

Was heißt das nun für den Einzelnen, der ganz konkret an Design anmelden möchte? Noch ist hier nicht das letzte Wort gesprochen. Man sollte sich dessen klar sein, dass ein Produkt, das in einem anderen Produkt (Erzeugnisses) vollkommen verbaut ist und bei der Verwendung des Erzeugnisses dem Verwender nicht sichtbar ist, nicht durch ein Design zu schützen ist. Für alle anderen Produkte, die entweder vollständig sichtbar sind, teilweise sichtbar sind oder wie beim Sattel diskutabel sind, kann weiterhin versucht werden, ein Design anzumelden, denn Designanmeldungen sind letztlich relativ günstig im Vergleich zu anderen Schutzrechten und deren Durchsetzung vor Gericht schnell gegeben.

Sollten Sie weitere Fragen zu Design und Produktschutz haben, stehen wir Ihnen gerne zur Seite. Nutzen Sie am besten direkt das Kontaktformular.

Verfasser: Dr. Matthias Schindler (14.05.2020)

Patentmanufaktur - Aktuelles - Seite 2