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Was bringt mir ein Patent?

Was bringt mir ein Patent?
Auf 20 Jahre begrenzte Nutzen aus einem Patent

Die Patentierung einer Erfindung kostet Geld – zugegebenermaßen auch nicht gerade wenig. Deshalb muss man sich irgendwann fragen, was bringt mir ein Patent überhaupt, welche Vorteile habe ich, wenn ich meine Idee patentiere.

Abstrakter Gesetzestext – Ausschließlichkeitsrecht 

Ganz nüchtern sagt das Gesetzt im § 3 PatG „Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen.“ Weiter heißt es dort stark verallgemeinert, der Patentinhaber kann einem Dritten die Verwendung der Erfindung verbieten.

Hieraus ergibt sich der erste und offensichtlichste Vorteil eines Patents. Der Patentinhaber kann jedem anderen verbieten, ungefragt seine patentierte Erfindung zu nutzen (z.B. Arbeitsverfahren in der Produktion) oder als Produkt herzustellen und zu vertreiben. Hier spricht man auch von einem Verbotsrecht bzw. einem Ausschließlichkeitsrecht, da das Recht, die Erfindung zu nutzen, nur dem Patentinhaber oder vom Patentinhaber berechtigten Dritten zusteht.

 Eigene Patentverwertung

Damit soll dem Patentinhaber die Möglichkeit gegeben werden, durch die Nutzung des Patents (Verfahrensanwendung und/oder Produktverkauf) Gewinn zu erwirtschaften und so die Lorbeeren für seine Entwicklung zu ernten. Kosten für die Entwicklung und Patentierung können so auch wieder amortisiert werden.

Patentverkauf und Lizensierung

Wer nicht selbst in die Patentverwertung einsteigen will, also nicht Produzieren oder Anwenden will, der hat die Möglichkeit sein Patent ganz zu verkaufen oder an Dritte zu Lizensieren. Während es beim Verkauf einmal Geld in Form des Kaufpreises gibt, wird bei der Lizenzvergabe eine langfristige und kontinuierliche Einnahme erwartet.

Patentverletzung und Abschreckung

Der Patentinhaber kann sich effektiv gegen Nachahmer und Produktpiraten wehren. Ein Patent ist vor Gericht viel einfacher durchzusetzen als mögliche andere Ansprüche aus Lauterkeitsrecht. Neben dem Verbieten kann der Patentinhaber ggf. auch entgangenen Gewinn und Schadenersatz von Patentverletztern verlangen. Nicht zu unterschätzen ist auch die Abschreckungswirkung. Keiner will leichtfertig eine Patentverletzungsklage riskieren. So ist die alleinige Existenz eines Patentschutzes für viele Grund genug, die Erfindung nicht zu nutzen und einen großen Bogen um das Patent zu machen.

Wettbewerbsvorteil durch Werbung mit Patent

Produkte die durch ein Patent geschützt sind und damit auch beworben werden sind am Markt viel stärker nachgefragt. Der Verbraucher tendiert also zum Kauf von Produkten mit „Geschützt durch Patent DE …“, da er automatisch von Innovation und Qualität ausgeht. Ein Patent macht sich also auch als Werbemittel gut und kann den Umsatz enorm steigern.

Suche nach Investoren und Kooperationspartner

Patent bescheinigen einem Unternehmen Innovation und zeichnen ihn als aktiven und ernstzunehmenden Wettbewerber aus. Wer also ein, zwei, viele Patente hat, gewinnt bei Banken, Investoren und auch bei möglichen Kooperationspartnern an Ansehen. Wer will nicht mit den Innovativen und Erfolgreichen kooperieren oder an deren Erfolg teilhaben.

Foto : Pixabay/Pixabay

Verfasser: Dr. Matthias Schindler (16.11.2020)

„Muss meine Erfindung schon fertig sein?“ – Wann sollte ich über eine Patentanmeldung nachdenken

„Muss meine Erfindung schon fertig sein?“ - Wann sollte ich über eine Patentanmeldung nachdenken

Immer wieder werde ich gefragt, ab wann man sich über eine mögliche Patentierung Gedanken machen soll. Also, ob die Erfindung schon vollständig durchgeplant sein muss und am besten schon ein erster Prototyp vorhanden ist oder ob die reine abstrakte Idee genügt. Die Antwort auf diese Frage entscheidet letztlich darüber, ob sich der Gang zum Patentanwalt schon lohnt oder ob einen der wieder heimschicken wird mit den Worten „Da bräuchte ich schon etwas mehr Input, sonst wird es etwas wackelig. Kommen Sie doch in einem Monat wieder“.

Für Ungeduldige die Antwort ist: „Irgendetwas zwischendrin und es hängt vom Fachgebiet der Erfindung ab.“

Um diese Frage zu beantworten, muss man sich mit der „Ausführbarkeit“ bzw. „Ausreichenden Offenbarung“ einer Erfindung beschäftigten.

Wenn eine Erfindung zum Patent angemeldet werden soll, muss der Anmelder beim zuständigen Amt eine Patentanmeldung einreichen. Die Patentanmeldung muss neben ein paar formalen Angaben zum Anmelder und einem Antrag zur Erteilung eines Patents eine Beschreibung der Erfindung und Patentansprüche umfassen.

Durch die Patentansprüche wird festgelegt, was unter Schutz gestellt werden soll, sodass der Formulierung der Ansprüche größte Bedeutung zukommt. Wer hier schlampig arbeitet, kann am Ende gar ohne Patent ausgehen oder ein „nutzloses“ und leicht umgehbares Schutzrecht erhalten. Damit das nicht passiert und der Erfinder möglichst viel Schutz bekommt, sind die Patentansprüche oft sehr abstrakt, allgemein und teilweise kryptisch formuliert.

Damit die Erfindung und vor allem die Patentansprüche verständlicher werden, ist die Beschreibung als Teil der Patentanmeldung vorgeschrieben. In der Beschreibung ist das technische Umfeld der Erfindung anzugeben, also wozu die Erfindung eingesetzt werden soll, welches technische Problem die Erfindung lösen soll und was bisher als vergleichbares oder ähnliches (Stand der Technik) bekannt ist. Durch diese Angaben wird das Fachgebiet der Erfindung festgelegt und welcher Fachmann sich mit solchen Erfindungen normalerweise beschäftigt. Handelt es sich beim Fachmann also um einen Innenraumplaner der ein Schranksystem plant, einen Informatiker der eine Kryptowährung entwickelt oder ein Hundebesitzer der eine Hundebürste verbessert hat. Je Fachmann und Fachgebiet wird dann entschieden, was als „fachüblich“ und bekannt angesehen wird.

Vor allem aber muss die Beschreibung die Erfindung so beschreiben, dass sie ausführbar ist und dem Fachmann zur Auslegung der Patentansprüche dienen kann. Dabei soll zumindest ein ausführbarer Weg dargestellt werden, durch den man die Erfindung erhalten bzw. nachbauen kann. Dabei muss nicht in jedem Detail erklärt werden, wie man etwas macht, zum Beispiel nicht welche Schrauben oder Programmierumgebung verwendet werden soll. Denn die Patentanmeldung der Erfindung richtet sich ja an einen Fachmann, der auf seinem Fachgebiet automatisch weiß, wie er gewisse Dinge umsetzen und zu verstehen hat. Besonderheiten und Neuerungen sollten dagegen schon etwas näher ausgeführt werden. Eine wissenschaftliche Begründung, warum und wie man etwas macht, muss in der Regel auch nicht mitgeliefert werden.

Das klingt immer noch sehr abstrakt? Ich stelle mir dazu in der Praxis immer die Frage: „Würde ich die Erfindung bzw. Idee die mir präsentiert wird, alleine oder zusammen mit einem fachmännischen Freund ausführen können bzw. nachbasteln können“. Wenn ich der Ansicht bin, ja das bekommen wir schon hin, wobei ein paar wenige Fehlschläge auch ok für uns sind, dann gehe ich von einer „ausführbarer Erfindung“ aus. Wenn ich glaube „Puh, das wird echt schwierig, da müssen wir hunderte Versuche starten und eigentlich weiß ich nicht, was ein Warp-Antrieb ist und auch im Internet finde ich nichts, wie ich den bauen kann“, dann würde ich den Erfinder bitten, mir zumindest einen Weg zu beschreiben, wie man die Erfindung umsetzten kann, bevor die Patentanmeldung ausgearbeitet wird.

Zur Frage „Wann spätestens“ möchte ich nur kurz auf die Problematik „First come, first get“ und „Schädliche eigene Offenbarung“ hinweisen. „First come, first get“, auch „First to invent“ genannt, bezeichnet die Tatsache, dass derjenige der die Erfindung zuerst beim Amt anmeldet, auch das Recht auf das Patent hat. Wer also zu lange wartet, riskiert das ein Anderer die gleiche Erfindung anmeldet und man selbst kein Patent mehr erhalten kann. Wer besonders stolz auf seine Erfindung ist, allen freudig davon erzählt und auf Instagram auch erste Fotos von der Erfindung postet, der schafft sich evtl. am Ende noch schädlichen Stand der Technik durch eigene Offenbarung der Erfindung. Mit dem Werben oder gar wissenschaftlichen Artikeln, sollte also solange gewartet werden, bis die Erfindung beim Patentamt angemeldet wurde. Dabei sollte man am besten noch etwas Zeit für die Bearbeitung durch den Patentanwalt eingeplant werden, sodass der Gang zum Patentanwalt spätestens 1-2 Wochen vor der Vermarktung eingeplant werden sollte.

Fazit: Über eine Patentanmeldung sollte spätestens ernsthaft nachgedachte werden bevor die Vermarktung und Veröffentlichung erfolgt. Andererseits sollte die Erfindung zumindest schon so weit sein (genügt in der in Theorie), dass die Erfindung zumindest rein prinzipiell produziert oder ausgeführt werden könnte. Ein Prototyp oder Detailplanung ist dagegen nicht erforderlich.

Für Fragen hierzu oder allen weiteren Fragen zu Patent, Marke und Co. könnt ihr mir hier oder unter mail@patentmanufaktur.de eine Nachricht zukommen lassen.

Foto : Pixabay/Pixabay

Verfasser: Dr. Matthias Schindler (12.11.2020)

Was kann ich zum Patent anmelden?

Was kann ich zum Patent anmelden?

Diese ganz grundsätzliche Frage sollte sich jeder der etwas erfunden oder entwickelt hat ganz am Anfang stellen, also noch bevor mit der genialen Idee an die Öffentlichkeit geht. Klar im Familien- und engen Freundeskreis kann man schon darüber sprechen, aber es gibt immer wieder Fälle wo falsche Freunde sich die Idee stibitzen.

Ein Patent dient dem Schutz von Innovation und Entwicklungen im technischen Bereich, die neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sind. So kann man es recht spröde ausdrücken. Aber was soll man darunter nun verstehen.

Die Begriffe „Neuheit“, „Erfinderische Tätigkeit“ und „Gewerbliche Anwendbarkeit“ werde ich weitern Rechtstipps noch erläutern, aber ganz plump gesagt heißt das „Meine Erfindung darf es nirgends auf der Welt geben. Meine Erfindung sollte originell sein. Irgendwer kann irgendwie was mit meiner Erfindung anfangen und sie Anwenden oder Produzieren“.

Bleibt die Frage welche Ideen ich zum Patent anmelden kann. Dem sind erstmal keine großen Grenzen gesetzt, denn ich kann sowohl Gegenstände (Vorrichtungen) anmelden, z.B. Autos, Sensoren, Bügeleisen, Stifte und chemische Substanzen, als auch Verfahren, z.B. zur Herstellung eines Produkts oder zur Verwendung eines Produkts oder eines Stoffes.

Damit ist die Fülle der patentierbaren Erfindungen recht groß. Aber ein paar Einschränkungen gibt’s dann doch. Denn vom Gesetz sind ein paar Erfindungen von der Patentierung ausgeschlossen (§1 Abs. 3).

Demnach darf eine reine Entdeckung oder mathematische Methode nicht patentiert werden. Klingt erstmal schlimm, ist es aber dann doch nicht. Denn die Anwendung der Entdeckung oder mathematische Methode für irgendwas (technisches) ist dann doch wieder patentierbar.

Auch Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele und geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme sollen gemäß Gesetzgeber ausgeschlossen von der Patentierung sein. Auch hier ist das Patentierungsverbot nur halb so wild wie es scheint. Denn statt dem Plan oder den Programmcode zum Patent anzumelden, kann die Anwendung auf einen konkreten technischen Fall dann doch Patentiert werden. Das geht zwar nicht immer, aber doch immer wieder.

Ausgeschlossen sind auch reine ästhetische Formschöpfungen. Wer also nur etwas farbig schön anstreicht, besonders schön designt oder ein Logo entwickelt, ohne dass es einen technischen Vorteil bringt, bekommt zwar kein Patent aber ggf. ein anderes Schutzrecht, wie z.B. Design oder Marke.

Neben diesen recht allgemeinen Ausschlusskriterien, die wie gesagt oft irgendwie umgangen werden können, gibt es noch ein paar ganz spezifische Patentierungsverbote (§§ 1a, 2, 2a). Diese basieren im Wesentlichen alle auf ethischen Überlegungen (Sittenwidrigkeit, Klonierung von Menschen, Bestandteile des menschlichen Körpers und eingeschränkt auch chirurgische, therapeutische und diagnostische Verfahren der Medizin). Wer also das Gefühl hat „Puh, eigentlich ist das was meine Erfindung macht nicht ok. Meine Oma fände das sicher ganz schlimm.“, der wird sich mit der Patentierung wohl auch schwertun.

Fazit: Wenn die Erfindung irgendwie anwendbar oder produzierbar ist, mehr ist als ein „Aufhübschen“ von bereits Bekanntem ist und ethisch vertretbar, der kann und soll wohl über die Möglichkeit einer Patentierung nachdenken.

Für Fragen hierzu oder allen weiteren Fragen zu Patent, Marke und Co. könnt ihr mir hier oder unter mail@patentmanufaktur.de eine Nachricht zukommen lassen.

Foto : Stevepb/Stevepb

Verfasser: Dr. Matthias Schindler (10.11.2020)

Markenanmeldung: Denken Sie strategisch!

Markenanmeldung: Denken Sie strategisch!

Markenanmeldung

Logos, Unternehmensnamen, Produktmarken etc. können durch Markenanmeldungen geschützt werden. Hierbei ergibt sich regelmäßig die Frage nach älteren Rechten von anderen Marktteilnehmern. Denn es kann durchaus sein, dass das gewählte Zeichen bereits von jemanden anderen als marketingstark entdeckt wurde und diese das gewählte Zeichen bereits bei einem Markenamt geschützt hat.

Markenrecherche zur Risikoverkleinerung

Das Risiko in ältere Rechte einzugreifen und dadurch (ungewollt) eine Markenverletzung zu begehen ist somit relativ hoch, kann jedoch durch entsprechende Markenrecherchen reduziert, nicht jedoch auf 0 gesetzt werden. 

Ergebnisse sind oftmals nicht eindeutig

Bei einer Markenrecherche können zum einen identische oder quasi identische ältere Rechte aufgefunden werden, welche ein sicheres Totschlagargument gegen die Markenanmeldung des eigenen Zeichens bilden. In diesem Fall muss schlichtweg das eigene Zeichen soweit abgeändert werden, dass es aus dem Schutzbereich der älteren Marke herauskommt. auch für die anwaltliche Seite sind dagegen ähnliche Treffer schwierig, da die Beurteilung nicht mehr in Schwarz-Weiß-Kategorien, sondern eher in hellgraue oder auch dunkelgraue Kategorien zerfällt. Neben der rechtlichen Bewertung einer möglichen Markenverletzung spielt hier vor allem die Aggressivität des Inhabers mit dem älteren Recht eine Rolle. So zeigt die Erfahrung, dass beispielsweise bei Modelabeln, Designmarken, aber auch bei Pharmaziemarken vorsorglich ein größerer Abstand eingenommen werden sollte als bei Marken für den täglichen Bedarf.

Erfahrungen aus der Rechtsprechung

Dass die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr (und einer daraus resultierenden Markenverletzung) in manchen Grenzfällen nicht eindeutig ausfallen kann, zeigt das Verfahren YOOFOOD/YO, zu dem der BGH unter dem Aktenzeichen I ZB 80/19 Stellung genommen hat. Zunächst wurde vor dem Deutsche Patent-und Markenamt ein Widerspruch eingereicht, nachfolgend vor dem Bundespatentgericht Beschwerde eingereicht, nachfolgend vor dem BGH Rechtsbeschwerde erhoben. Somit haben sich bereits drei  hochqualifizierte Instanzen mit der Frage der Verwechslungsgefahr beschäftigt.

  1. Das Deutsche Patent-und Markenamt hat den Widerspruch mit Beschluss vom 28.Juli 2017 zurückgewiesen. Sieger: YOOFOOD
  2. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Widersprechenden vor dem BPatG ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, GRUR 2020, 194). Sieger YOOFOOD
  3. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat zur Aufhebung der Entscheidung sowie zu einer Zurückverweisung zum Bundespatentgerichts geführt. Sieger YOO
  4. Wie das Bundespatentgericht unter Berücksichtigung der „Segelanweisungen“entscheiden wird, ist offen. Somit ist nach mittlerweile 5 Jahren Verhandlung für den Anmelder der jüngeren Marke immer noch keine Sicherheit gegeben.

Strategischer Ansatz

Das beispiel aus der Rechtsprechung zeigt, dass nach einem mehrjährigen Rechtsstreit einer der Anwälte und damit sein Mandant Recht bekommen wird. Das ist schön für den Anwalt, hilft jedoch dem Mandanten nur sehr eingeschränkt. Dieser wäre besser beraten gewesen, bereits bei der Markenanmeldung vorsorglich einen größeren Abstand zu dem älteren Zeichen einzuhalten. Dann könnte der Mandant bereits seit 5 Jahren seine Marke sorgenfrei aufbauen und nutzen.Der strategische Ansatz sollte dementsprechend sein,Treffer aus der Markenrecherche eher als störend zu beurteilen und manchmal den Mandanten zu zwingen, das eigentlich geplante Zeichen nochmals abzuändern anstatt diesen in einen jahrelangen Rechtsstreit zu verwickeln.

Bei unseren eigenen Markenrecherchen finden wir regelmäßig vorab alle älteren Rechte, die im Rahmen des Eintragungsverfahrens auch von der EUIPO aufgefunden werden, so dass etwaige Risiken bereits vor der Markenanmeldung diskutiert und verringert werden können.

Foto : pixabay.com/peggy_marco

Verfasser: Dr. Matthias Negendanck (12.11.2020)

Erhält man aus Werbeanzeigen eines Produkts Schutz auf Teile des Produkts?

Erhält man aus Werbeanzeigen eines Produkt Schutz auf Teile des Produkts?

Spannende Frage, die sich vielen früher oder später stellen wird. Spoiler vorab, eine klare Antwort gibt es noch nicht und der BGH sucht nun Rat beim EuGH.  

Typische Konstellationen

Ein Mandant kommt zu uns in die Kanzlei und ist – emotional zu Recht – verärgert, dass eines seiner eigenen Produkte von einem Mitbewerber kopiert wird. Im Gespräch erfährt man dann, dass das Produkt vor 2 Jahren auf den Markt ging und durch Werbeanzeigen, TV-Spots und auf Messen beworben wurde. Um ein Schutzrecht (z.B. Designschutz) hat der Mandant sich – ausversehen – nicht gekümmert.

Würde der Mandant über ein Schutzrecht verfügen, wäre die Ahndung der Verletzung wahrscheinlich relativ einfach. Ohne ein Schutzrecht ist man auf dem Gebiet des UWG und der nichteingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Design), was beides diffiziler ist als das Vorgehen aus „richtigen“ Schutzrechten. Im Folgenden soll es aber nur um die nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gehen.

Das Problem und die Frage die sich dann häufig ergibt: Mein Mandant hat Produkt A als Ganzes beworben und möchte jetzt gegen ein Produkt B vorgehen, dass nur einen Teil (z.B. Front) von Produkt A kopiert, verbieten. Hat mein Mandant dann ein nichteingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf „nur“ die Front oder nur auf das Produkt A als Ganzes (Front, Rückseite etc.)? Der BGH weiß es nicht, hat ein Gefühl und die Antwort soll nun der EuGH geben.

Nichteingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt eine Erscheinungsform eines Produkts für 3 Jahre ab seiner ersten Veröffentlichung in Europa, wenn die Erscheinungsform neu ist und eine Eigenart aufweist.  Der Inhaber muss somit im Wesentlichen nichts tun, außer das Design in Europa zu veröffentlichen. Der resultierende Schutz ist dann aber auch im Wesentlichen auf das Nachahmen beschränkt, also „weniger“ als für ein eingetragenes Design.

BGH I ZR 1/19 „Front kit“

Im Fall des BGH ging es konkret um die Frontansicht eines Fahrzeugs. Das Fahrzeug wurde in Pressemitteilungen und TV-Beiträgen stets als Ganzes gezeigt. Der Kläger ist der Auffassung, dass er durch diese Veröeffentlichungen einen Schutz auch „nur“ auf den Fondbereich hat, um so die Beklagte (Vertrieb von Anbauteilen) zu belangen.

Der BGH legt nun dem EuGH zwei Fragen vor, durch die geklärt werden soll, ob ein solcher „Elementenschutz“ bzw. Schutz auf Teile eines Produktes für ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster existiert. Er lässt seine vorläufige Auffassung auch durchblicken, nach der ein solcher Teilschutz aus Gründen der Rechtssicherheit zu verneinen wäre.

Was der EuGH sagt wird spannend werden. Ich gehe davon aus, dass der EuGH einen solchen Teilschutz auch verneinen wird. Dies würde für den Produktschutz bedeuten, dass Designs ein wichtiger Baustein zur Absicherung gegen Produktpiraterie sein werden und Eigeninitiative von Anfang an gefragt ist.

Gerne unterstütze ich Sie ihre Entwürfe und Produkte optimal zu schützen! Im persönlichen Gespräch können wir das Potential. Kosten und Konzept konkret auf Sie abstimmen und erörtern.

Foto : Pixabay/Foto-Rabe

Verfasser: Dr. Matthias Schindler (11.09.2020)

Watch your IP – Gewerbliche Schutzrechte bei der Neugründung eines Unternehmens – IP-Check

Bauen Sie auf Sand?

Gerade bei der Neugründung oder bei der Umfirmierung von Unternehmen ist die Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger auf die unternehmensrechtlichen Aspekte fokussiert. Daneben treten ganz alltägliche Aufgaben, wie die Organisation von Visitenkarten, Flyer, Türschilder etc., um die Neugründung auch nach außen werbewirksam darzustellen.

Während bei Gesprächen mit Steuerberater, Unternehmensberater, Banken gegebenenfalls Vermieter alle finanziellen, wirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fragen geklärt wurden, wird ein wesentlicher Punkt für den Erfolg des neuen Unternehmens oftmals sträflich vernachlässigt: IP, das Intellectual Property.

Unter dem IP versteht man alle gewerblichen Schutzrechte und somit Marke, Design, Patent und Gebrauchsmuster. Gemeinsam haben die gewerblichen Schutzrechte, dass die Anmeldung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt erfolgen darf, sondern zeitnah umgesetzt werden muss. Versäumt das Unternehmen die rechtzeitige Anmeldung, sind weitreichende Folgen möglich:

Patent/Gebrauchsmuster

Mit den technischen Schutzrechten werden technische Innovationen geschützt. Sie kommen zum Tragen, wenn das neu gegründete Unternehmen technisch innovative Produkte herstellen oder vertreiben will. Mit den technischen Schutzrechten ist es möglich, derartige technische Innovationen für einen langen Zeitraum zu monopolisieren und damit für diese technische Innovation mit der geschützten Lösung exklusiver Anbieter am Markt zu sein. Ein Patent oder Gebrauchsmuster kann somit die technische Innovation als Alleinstellungsmerkmal oder USP (unique selling point) schützen.

Allerdings wird ein Patent nur erteilt/ist ein Gebrauchsmuster nur rechtsbeständig, wenn die darin beschriebene technische Innovation neu ist. Das bedeutet, dass diese technische Innovation bislang noch nicht in Veröffentlichungen nachweisbar sein darf. Für den Fall, dass die Anmeldung von Patent/Gebrauchsmuster erst nach (Patent) bzw. mehr als 6 Monate nach (Gebrauchsmuster) der eigenen Veröffentlichung der technischen Innovation erfolgt, sind weder Patent noch Gebrauchsmuster rechtsbeständig. Das geistige Eigentum an der technischen Innovation ist verloren und der Wettbewerber darf die technische Innovation parallel anbieten.

Design

Mit dem Design – auch Geschmacksmuster genannt – wird die äußere Gestaltung eines Produkts geschützt. Damit wird ein Monopolrecht gebildet, durch welches Plagiate des eigenen Produktes verboten werden können. Derartige Plagiate sind häufiger als gemeinhin angenommen wird, eine schöne Sammlung inklusive Prämierung ist unter www.plagiarius.de zu finden. Das Design kann somit die Gestaltung des eigenen Produktes als Alleinstellungsmerkmal oder USP (unique selling point) schützen

Bei dem Design gilt, dass dieses Schutzrecht spätestens innerhalb von 12 Monaten, der sogenannten Neuheitsschonfrist, nach der eigenen Veröffentlichung angemeldet sein muss, da ansonsten kein rechtsbeständiges Schutzrecht vorliegt. Erfolgt die Anmeldung zu spät, ist das Design nicht rechtsbeständig. Das geistige Eigentum an der äußeren Gestaltung des Produkts ist verloren und der Wettbewerber darf (unter Beachtung der weiteren Grenzen des Wettbewerbsrechts) das Design kopieren.

 Marke

Die eingetragene Marke ist in der Außendarstellung zentral für das neu gegründete Unternehmen. Sie schützt das Unternehmenszeichen bzw. Logo als Wortmarke, Bildmarke oder Wort-/Bildmarke. Die eingetragene Marke wird durch das Zeichen sowie eine Auswahl von Waren und Dienstleistungen gebildet, die den Umfang der eingetragenen Marke definieren. Der Schutz der eingetragenen Marke erstreckt sich dabei nicht nur auf identische, sondern auch auf ähnliche Zeichen.

Bei der eingetragenen Marke für das neu gegründete Unternehmen können zwei grundsätzliche Fehler gemacht werden.

Fehler 1: Die eigene Marke wird zu spät angemeldet.

Prinzipiell kann eine Marke jederzeit eingetragen werden. Allerdings bestimmt sich der Zeitrang einer Marke nach dem Datum der Anmeldung. So kann es im schlechtesten Fall vorkommen, dass ein Unternehmen durch eine eingetragene Marke eines Dritten blockiert wird, obwohl diese Marke erst nach der Benutzungsaufnahme des eigenen Zeichens angemeldet und eingetragen wurde. Im Markenrecht gibt es kein oder nur ein sehr beschränktes Weiterbenutzungsrecht. Das eigene Unternehmen hat das Nachsehen und muss das eigene Zeichen ändern. Sämtliche Aufwendungen für Marketing und Außendarstellung sowie für Website, Briefpapier und Visitenkarten sind verloren, der gute Ruf des Unternehmens ist beschädigt.

Fehler 2: Die eigene Marke wird ohne Markenrecherche angemeldet.

In diesem Fall hat man es versäumt, zu prüfen, ob es Markeninhaber mit älteren Rechten zu dem gleichen oder ähnlichen Zeichen mit den gleichen oder ähnlichen Waren und Dienstleistungen gibt.
 Es kann nun sein, dass die eigene Marke eingetragen wird, zum späteren Zeitpunkt jedoch über einen Widerspruch vor dem Amt oder gerichtlich angegriffen wird und zwar von dem Markeninhaber mit der eingetragenen Marke mit dem älteren Zeitrang. In diesem Fall wird die eigene Marke gelöscht und das eigene Unternehmen muss das Zeichen ändern. Die wirtschaftlichen Folgen sind wie oben bei Fehler 1 dargestellt.

IP-Check

Die Durchsicht der gewerblichen Schutzrechte, ein IP-Check kann vielfach innerhalb eines Beratungstermins erledigt werden, wobei gegebenenfalls Lücken bei den gewerblichen Schutzrechten des eigenen Unternehmens aufgedeckt und zu diesem Zeitpunkt noch kostenorientiert geschlossen werden können.

Somit können wir allen Neugründungen nur empfehlen, nach dem Besuch bei Steuerberater, Unternehmensberater Bank etc. auch einen Termin bei Ihrem Patentanwalt auszumachen, um einen IP-Check durchzuführen.

Verfasser: Dr. Matthias Negendanck (09.09.2020)

Nur für Patentspezialisten: Der (Kommunikations-) Fachmann im EPÜ im Einspruchsverfahren

Der Fachmann als Bewertungsmassstab für die erfinderische Tätigkeit

Im Art. 56 EPÜ wird für die Begründung der erfinderischen Tätigkeit verlangt:

„Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.“

Somit gibt es an sich keine erfinderische Tätigkeit „als Solche“, sondern nur mit Bezug auf den Fachmann, der in dem jeweiligen technischen Gebiet zuständig ist. Es ist offensichtlich, dass ein „schwacher“ Fachmann eher zu einer erfinderischen Tätigkeit führt als ein „starker“ Fachmann. Der Definition des Fachmanns kommt somit bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit eine zentrale Rolle zu. Als Anekdote, darauf verweisen, dass es sogar vorgekommen sein soll, dass bei einem Wechsel des für einen technischen Bereich zuständigen Prüfers in einem Patentamt urplötzlich die Patenterteilung deutlich erleichtert oder erschwert wurde. Prinzipiell soll es bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit keinen Ermessensspielraum bei den Patentämtern geben, da es sich hierbei um eine auf Tatsachen gestützte Rechtsfrage handelt. In diesen Fällen kann man sich als Patentanwalt für den Fall 1 freuen und für den Fall 2 eine Diskussion über die Kenntnisse des Fachmanns mit dem Patentamt beginnen.

Der Fachmann für die digitale Kommunikation

In der Entscheidung T0984/15 haben sich die Parteien intensiv darüber gestritten, ob der Fachmann eher als ein konventioneller Elektroingenieur mit mehrjähriger Erfahrung oder eher als Spezialist in der Telekommunikation zu sehen ist. Der Einsprechende hat sogar vorgeschlagen: 

„(…) The skilled person is also able to work with and understand the telecommunicationstandards, in particular the technical specifications of the 3rd Generation Partnership Project (3GPP). He is aware of the interrelation of various documents belonging to the same technical sphere of a standard. He can be a member of the 3GPPRAN (Radio Access Network) Working Group 2 dealing with the Evolved Universal Terrestrial RadioAccess (E-UTRA), in particular hand over mechanisms between various radio access technologies.“ 

Somit ging die Einsprechende schon fast von einem Superfachmann aus.

Meinung der Beschwerdekammer des EPA (Europäischen Patentamt)

Die Beschwerdekammer hat sich weitgehend hinter die Meinung der Einsprechenden gestellt. Sie hat zunächst im Rahmen des etablierten Aufgabe-Lösungsansatzes die objektive Aufgabe der Erfindung bestimmt und nachfolgend den Fachmann als:

„In view of this objective technical problem, the notional skilled person, for the purpose of assessing
inventive step under Article 56 EPC, is a telecommunications engineer working in the field of
3GPP-based mobile networks.“

und weiter:

„The board does not agree with the quite limited set of skills attributed to the skilled person by the
respondent and rather concurs with the appellant that the skilled person could even be a member of the 3GPP
RAN Working Group 2.“

Wirkung der Entscheidung für weitere Erteilungsverfahren

Neben dem Widerruf des Einspruchspatents hat die Entscheidung der Beschwerdekammer die Wirkung, dass in Patenterteilungsverfahren bei der digitalen Kommunikation vor dem europäischen Patentamt der Fachmann regelmäßig als „stärker“ angenommen werden wird, so dass die Hürden für die erfinderische Tätigkeit deutlich hinauf gesetzt sind. 

Die regelmäßige Beobachtung von den Veröffentlichungen der Leitsätze des europäischen Patentamts hilft allerdings, Chancen und Risiken bei den Patenterteilungsverfahren realistisch einzuschätzen. In anderen technischen Gebieten wird der Fachmann selten so abschließend definiert, so dass hier der Argumentationsspielraum offen bleibt.

Verfasser: Dr. Matthias Negendanck (28.09.2020)

Schutz von Software: WiM-Magazin 09/2020

In der aktuellen Ausgabe (09/2020) des WiM-Magazins finden Sie unseren Artikel zum Thema Software gut schützen durch Patente.

Hier gehts zum Artikel:

https://www.ihk-nuernberg.de/de/IHK-Magazin-WiM/WiM-Archiv/WIM-Daten/2020-09/Special/software-gut-schuetzen

WIPANO – Patente zum halben Preis!

Für Patentneulinge fördert der Staat Patentanmeldung und zugehörige weitere Schutzrechte zur Hälfte. 

Wie das geht und in das ganze in der Praxis aussieht, erfahren Sie im Video.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Stellung eines solchen Antrags und begleiten Sie durch den Prozess.

Stark durch Patente

Viele Startups und Existenzgründer, aber auch etablierte Unternehmen sehen den Schlüssel für ihre wirtschaftliche Zukunft in Innovationen. Patente sind das gängige Mittel, um die eigenen Innovationen gegen die Wettbewerber zu schützen und den eigenen Wettbewerbsvorteil zu erhalten und auszubauen. Denn sonst sieht man die eigene Innovation bald im Produktportfolio des Wettbewerbers. Und für die kleinen Innovationen gibt es das Gebrauchsmuster.

Vielfach wird übersehen, dass neben dem unmittelbaren Nutzen von Patenten sich noch weitere Vorteile ergeben: Wer hat als Verbraucher oder Geschäftskunden noch nie ein patentgeschütztes Produkt gekauft? Die Ausstrahlung und die Werbewirksamkeit bereits einer Patentanmeldung, also nicht einmal eines erteilten Patents, kann im Marketing genutzt werden, um die eigene Innovationskraft medienwirksam zu bewerben.

Weitere Vorteile ergeben sich im Rahmen von Unternehmensverkäufen oder bei dem Einstieg von finanzkräftigen Partnern. Die Frage nach den eigenen Schutzrechten steht stets im Vordergrund und auch die Banken finanzieren oft erst, wenn entsprechende Patente sicherstellen, dass der momentane wirtschaftliche Erfolg durch den Innovationsvorsprung auch in Zukunft erhalten bleibt. Eigene Patente steigern den Unternehmenswert signifikant.

Die Vorteile von Patenten liegen somit auf der Hand. Die Nachteile, gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, sind jedoch ebenfalls offensichtlich: Patente kosten Geld!

Verfasser: Dr. Matthias Negendanck (23.07.2020)

Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

Darf nur Ritter Sport quadratische Schokoladentafeln anbieten? Seit Jahren streiten sich die Schokoladenriesen „Ritter Sport“ und der erbitterte Konkurrent, das hinter der Schokoladenmarke “Milka“ stehende Unternehmen Mondelez, über zwei von Ritter Sport geschützte dreidimensionale Formmarken für „Tafelschokolade“.

Bei den beiden Marken handelt es sich um die Abbildung der bekannten, aber in der Anmeldung neutralisierten Verpackungen der quadratischen Schokoladen „Ritter Sport“ und „Ritter Sport Minis“. Die Marken zeigen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer Verpackung mit einer quadratischen Grundfläche sowie zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer weiteren Verschlusslasche auf der Rückseite.

Mondelez kämpft seit Jahren darum, das Monopol von Ritter Sport auf quadratische Schokoladen zu kippen und hatte zunächst beim Deutschen Patent- und Markenamt in zwei Verfahren die Löschung der Marken beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anträge zurückgewiesen. Auf die eingelegten Beschwerden der Antragstellerin hat das Bundespatentgericht die Löschung der umstrittenen Marken angeordnet, weil die jeweils als Marke eingetragene dreidimensionale Gestaltung ausschließlich aus einer Verpackungsform bestehe, die im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch die Art der Ware selbst bedingt sei.

Ein Jahr später hob der BGH auf die Rechtsbeschwerden von Ritter Sport hin diese Beschlüsse wieder auf und verwies die Verfahren zurück an das Bundespatentgericht, weilaus seiner Sicht das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht vorlag.

Der BGH war der Auffassung, das Bundespatentgericht müsse nun die von ihm seinerzeit offengelassene Frage prüfen, ob das Eintragungshindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bestehe. Danach sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, dem Schutz als Marke nicht zugänglich. Das Bundespatentgericht befand schließlich, dass dieses Schutzhindernis nicht eingreift und wies die Löschungsanträge zurück. Dagegen zog Mondelez erneut vor den BGH.

Der Bundesgerichtshof hat nun in seinen jüngsten Beschlüssen vom 23.07.2020 die Rechtsbeschwerden von Mondelez zurückgewiesen und entschieden, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Form der streitgegenständlichen quadratischen Verpackungen der Ware einen wesentlichen Wert verliehen.

Zur Begründung führte er aus, dass das Schutzhindernis voraussetze, dass aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorgeht, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in hohem Maß durch dieses Merkmal bestimmt wird.

Vorliegend seien das einzige wesentliche Merkmal der als Marken eingetragenen Warenverpackungen deren quadratische Grundflächen. Der BGH argumentierte, dass auf der Grundlage der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen die quadratische Form der Verpackung weder einen besonderen künstlerischen Wert habe noch sie zu bedeutenden Preisunterschieden gegenüber ähnlichen Produkten führe. Selbst wenn die Vermarktungsstrategie von Ritter Sports Werbeslogan „Quadratisch. Praktisch. Gut“ dazu führen könne, dass die Entscheidung der Verbraucher, die Schokolade zu erwerben, durch die quadratische Form der Verpackung bestimmt werde, weil die Verbraucher darin einen Hinweis auf die Herkunft der Schokolade aus einem bestimmten Unternehmen sehen und damit bestimmte Qualitätserwartungen verbinden, so komme es darauf dennoch nicht an. Vom Markenschutz ausgeschlossen sei die Form einer Ware oder einer Verpackung nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nur dann, wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleihe. Auf der Grundlage der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen könne aber nicht angenommen werden, dass die Entscheidung der Verbraucher, die in den quadratischen Verpackungen vertriebene Tafelschokolade zu kaufen, in hohem Maße dadurch bestimmt werde, dass diese Verpackungsform der Schokolade einen wesentlichen Wert verleiht.

Fazit: Jetzt steht fest – nur Ritter-Sport Schokolade darf quadratisch sein!

Verfasser: Christina Jäger (23.07.2020)