AGB / Haftungsbeschränkung

Die Patentmanufaktur ist ein leistungsorientiertes Unternehmen, welches die Dienstleistungen für ihre Mandanten und Kunden sorgfältig und gewissenhaft durchführt. Gemäß den Vorschriften der Patentanwaltsordnung (PatanwO) verfügt die Patentmanufaktur wie jede Patentanwaltskanzlei über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme in vorgeschriebener Höhe von 250 000 Euro.

Bei einer Mandatierung der Patentmanufaktur wird davon ausgegangen, dass der Wert des anvertrauten Mandats bzw. der maximal auftretende Schaden diese Mindestversicherungssumme nicht überschreitet. Für den Fall, dass der Wert des Mandats bzw. der maximal auftretende Schaden diese Summe überschreiten sollte, ist es die Pflicht des Mandanten oder des Auftraggebers, dies der Patentmanufaktur unaufgefordert mitzuteilen, sodass im gegenseitigen Einverständnis eine Sondervereinbarung abgeschlossen werden kann.

Ungeachtet dieser Regelung wird gemäß § 45a der PatanwO der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Patentanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens, insbesondere für Fälle einfacher Fahrlässigkeit, durch die vorliegende Vertragsbestimmung vom 24. 9. 2007 auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme beschränkt.

Nürnberg, 24. 9. 2007
Dr. M. Negendanck

General Terms and Conditions

According to the Patent Attorney`s Order (Patentanwaltsordnung PatanwO § 45a) we herewith limit the claim for damages caused by simple neglicenges resulting from a contractual relationship between any client or ordering party and the Patent Attorney Dr. Matthias Negendanck and/or the Patentmanufaktur to a maximum amount of four times of the minimum sum insured (250 000 Euro).

Nürnberg, 24. 9. 2007
Dr. M. Negendanck