DPMA Unterstützt kleinere und mittlere Unternehmen

München/Frankfurt. Am 13. Februar 2010 präsentierte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) auf der Messe Ambiente vier kostenlose IP-Handbücher für die Textil-, Möbel- und Lederwarenindustrie. Damit macht das DPMA konkrete Ergebnisse seiner Mitarbeit in dem von der Europäischen Union mitfinanzierten Projekt "IPeuropAware" für die Öffentlichkeit zugänglich. Die erstmals aufgelegten Praxishandbücher enthalten branchenbezogene Übersichten der nationalen, europäischen und internationalen Schutzverfahren und der Möglichkeiten zur Pirateriebekämpfung und geben viele praktische Hinweise, um geistiges Eigentum effektiv zu nutzen.

Kostensenkung bei Geschmacksmusteranmeldung

Die für Geschmacksmusteranmeldungen bislang zu zahlende Auslagenpauschale für Bekanntmachungen in Höhe von 12 Euro je Muster wird nicht mehr erhoben. Das gilt für alle Geschmacksmuster, die ab dem 1. Januar im Geschmacksmusterblatt bekannt gemacht werden. Damit reduzieren sich die Anmeldekosten für eine Einzelanmeldung von 82 Euro auf 70 Euro. Innerhalb einer Sammelanmeldung von zehn oder mehr Mustern kostet ein Muster statt bisher 19 Euro nur noch 7 Euro.

Bundestag verbessert den int. Designschutz

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen. Die Genfer Akte modernisiert das Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle.

Gebührenreduzierung Gemeinschaftsmarke

Die Gebühren für eine Gemeinschaftsmarke werden ab dem 01. Mai um 40 % gesenkt, teilte die Europäische Kommission heute mit. Der Präsident des HABAM, Wubbo de Boer, sprach auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Europäischen Beauftragten für den Binnenmarkt, Charlie McGreecy, und sagte, er wäre erfreut, dass die Gemeinschaftsmarken nun zugänglicher und erschwinglicher wären.